Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen David Oczachowski, Speicherstr. 20, 60327 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: info@floone.de (Einzelunternehmen, Geschäftsbezeichnung „FloOne"; nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der unter floone.de bereitgestellten SaaS-Middleware (nachfolgend „FloOne" oder „Dienst"). Der Anbieter unterliegt der deutschen Umsatzsteuer (Regelbesteuerung); die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG lautet DE363175535.

(2) FloOne ist eine webbasierte Lösung für den E-Commerce-Bereich. Der Dienst verbindet Online-Verkaufskanäle (Marktplätze und Online-Shops), Zahlungsanbieter und Warenwirtschaftssysteme mit Buchhaltungssystemen und Versanddienstleistern und dient der automatisierten Aufbereitung, Klassifizierung und dem Export von Transaktionsdaten für die Finanzbuchhaltung. Darüber hinaus umfasst der Dienst Funktionen für Rechnungserstellung, Versandabwicklung, Artikelverwaltung, Kundenverwaltung, E-Mail-Automatisierung sowie optional buchbare Module für die vollständige Buchhaltung (Buchhaltungs-Modul) und für die Lagerverwaltung (Lager-Modul) gemäß § 3 Abs. 3 dieser AGB. Die jeweils unterstützten Plattformen und Drittanbieter ergeben sich aus der Leistungsübersicht auf floone.de/loesungen.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er den Dienst ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt; er ist verpflichtet, dies durch Angabe einer USt-IdNr. oder Steuernummer sowie einer Geschäftsanschrift zu belegen.

(3a) Sollte sich nachträglich herausstellen, dass ein Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beenden. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben in diesem Fall unberührt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Registrierung schließen die Parteien zunächst einen unentgeltlichen Test-Nutzungsvertrag (Testphase) für die Dauer von 30 Tagen. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss dieses Test-Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch die Bereitstellung des Accounts und die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail an.

(2) Mit Hinterlegung einer gültigen Zahlungsmethode über den Zahlungsdienstleister Stripe (§ 7 Abs. 2) geht der Test-Nutzungsvertrag in einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag über, der den Bestimmungen dieser AGB im vollen Umfang unterliegt. Eine gesonderte Bestätigung erfolgt per E-Mail. Ab diesem Zeitpunkt gelten die in § 7 geregelten Entgelt- und Zahlungsbedingungen; die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste unter floone.de/preise.

(3) Wird bis zum Ablauf der Testphase keine Zahlungsmethode hinterlegt, endet der Test-Nutzungsvertrag automatisch. Die Nutzerdaten werden gemäß § 4 Abs. 5 behandelt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Angaben sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die SaaS-Middleware FloOne als webbasierte Anwendung über das Internet zur Verfügung. Eine Installation lokaler Software ist nicht erforderlich. Der Zugang erfolgt über einen gängigen Webbrowser.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils vom Kunden gewählten Tarif:

• Testphase (30 Tage): Alle Funktionen des Basis-Tarifs freigeschaltet, keine Zahlungsdaten erforderlich.
• Nutzungsbasierter Tarif (nach Testphase): Monatliche Grundgebühr zzgl. nutzungsabhängigem Entgelt nach der auf floone.de/preise ausgewiesenen degressiven Preisstaffel. Der Gesamtpreis ist auf einen dort angegebenen Höchstbetrag pro Kalendermonat gedeckelt; darüber hinaus fällt ein reduzierter Zusatzbetrag pro Bestellung an (Soft-Cap).
• Optional buchbare Module: Buchhaltungs-Modul und Lager-Modul sind nicht im Basis-Tarif enthalten und werden gesondert vergütet. Preise und Umfang ergeben sich aus der Leistungsübersicht auf floone.de/loesungen bzw. floone.de/preise oder werden individuell vereinbart. Module können auf Anfrage zum Trial dazugebucht werden.

(3) Der Dienst ist eine SaaS-Middleware zur Anbindung gängiger Online-Verkaufskanäle (Marktplätze, Online-Shops) an Warenwirtschaftssysteme, Buchhaltungssysteme, Zahlungsanbieter und Versanddienstleister. Der Basis-Tarif umfasst insbesondere den Import und die Normalisierung von Transaktionsdaten, die Erstellung GoBD-konformer Rechnungen, die Erstellung von Versandlabels über angebundene Carrier, die Artikel- und Kundenverwaltung sowie Auswertungs- und Automatisierungsfunktionen. Optional buchbar sind ein Buchhaltungs-Modul (insbesondere doppisches Journal, Umsatzsteuer-Voranmeldung, OSS-Meldung, Bank-Import mit automatischem Matching, GoBD-Festschreibung) sowie ein Lager-Modul (insbesondere Pick & Pack, Inventur, Mobile-Lager-App, Wareneingang und Umlagerung). Der jeweils aktuell verfügbare Funktionsumfang, die unterstützten Marktplätze, Zahlungsanbieter, Buchhaltungssysteme und Carrier sowie die Detail-Features der Module ergeben sich aus der Leistungsübersicht auf floone.de/loesungen sowie der In-App-Dokumentation.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes zu ändern oder weiterzuentwickeln, soweit dies aus folgenden Gründen sachlich gerechtfertigt ist:

• (a) Anpassung an geänderte gesetzliche oder behördliche Anforderungen (insbesondere im Bereich Steuer-, Datenschutz- oder Buchhaltungsrecht);
• (b) Anpassung an Änderungen, Einschränkungen oder den Wegfall von Drittanbieter-APIs (insbesondere Marktplätze, Zahlungsanbieter, Versanddienstleister, Buchhaltungssoftware);
• (c) Behebung sicherheitsrelevanter Schwachstellen;
• (d) technologische Weiterentwicklung, soweit dadurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird;
• (e) Einführung neuer optionaler Funktionen oder Module.

Wesentliche Funktionseinschränkungen wird der Anbieter dem Kunden mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail ankündigen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Wirksamwerdung der Änderung.

§ 4 Testphase (Trial)

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 30 Tagen ab Registrierung. Während der Testphase stehen dem Kunden alle Funktionen des Basis-Tarifs uneingeschränkt zur Verfügung, einschließlich bis zu 90 Tagen rückwirkenden Datenimports (entsprechend den maximalen Abfragezeiträumen der jeweiligen Plattform-APIs). Optional buchbare Module (Buchhaltungs-Modul, Lager-Modul) gemäß § 3 Abs. 2 sind im Trial nicht standardmäßig aktiviert; sie können auf Anfrage zum Trial dazugebucht werden.

(2) Während der Testphase ist keine Angabe von Zahlungsinformationen erforderlich. Es entstehen keine Kosten.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird der Kunde aufgefordert, eine Zahlungsmethode über den Zahlungsdienstleister Stripe zu hinterlegen. Die Abrechnung erfolgt nutzungsbasiert gemäß § 7.

(4) Wird nach Ablauf der Testphase keine Zahlungsmethode hinterlegt, wird das Konto in den Nur-Lese-Modus versetzt. Der automatische Datenimport (Sync) wird gestoppt, bestehende Daten bleiben einsehbar, Exporte sind nicht mehr möglich. Der Kunde kann das Konto jederzeit durch Hinterlegung einer Zahlungsmethode reaktivieren.

(5) Nach Ablauf der Testphase werden die Kundendaten für weitere 30 Tage gespeichert. Bei dauerhafter Inaktivität werden die Daten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Verarbeitung in dieser Übergangsphase beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsabwicklung) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Aufbewahrungspflichten gemäß § 147 AO, § 14b UStG); Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(6) Rückwirkende Daten: Im Test- und Live-Account sind rückwirkende Daten ab Hinterlegung der Plattform-Zugangsdaten in dem Umfang verfügbar, den die jeweilige Plattform-Schnittstelle technisch zulässt. Weitere rückwirkende Exporte sind nach Vertragsabschluss auf Anfrage gesondert buchbar.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen.

(2) Der Kunde erwirbt keine Rechte am Quellcode, an der zugrunde liegenden Software oder an der Datenbankstruktur des Dienstes. Der Quellcode wird dem Kunden nicht zugänglich gemacht.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, den Dienst oder Teile davon zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren oder auf sonstige Weise den Quellcode zu erschließen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (insbesondere § 69e UrhG zur Herstellung der Interoperabilität) gestattet ist.

(4) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte sowie eine Unterlizenzierung oder sonstige Überlassung des Nutzungsrechts an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 6 Kundenpflichten und Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit zutreffende und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten;
• seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht;
• seine individuellen Benutzerzugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Innerhalb seines Tenant-Kontos kann der Kunde mehrere Benutzer mit eigenen Zugangsdaten und einer Rolle (insbesondere Owner, Admin, Buchhalter, Lager, Picker) anlegen; eine Mehrfachnutzung eines einzelnen Benutzerzugangs durch mehrere natürliche Personen ist hingegen unzulässig;
• die geltenden steuerrechtlichen Vorschriften (insbesondere UStG, AO, HGB) eigenverantwortlich einzuhalten;
• sämtliche über FloOne generierten Buchhaltungs- und Steuer-Exporte vor der Übermittlung an das Finanzamt oder den Steuerberater eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen;
• eigene Datensicherungen (Backups) seiner im Dienst verarbeiteten Daten in angemessenen Intervallen vorzunehmen;
• den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen durchzuführen, keine Schadsoftware einzuschleusen und keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen könnten.

(2) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Fehler, Verzögerungen oder Schäden.

§ 7 Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1) Das Entgelt für die Nutzung des Dienstes richtet sich nach der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste des Anbieters, abrufbar unter floone.de/preise. Die Preisliste umfasst eine monatliche Grundgebühr, welche auch bei null importierten Bestellungen anfällt, sowie ein nutzungsabhängiges Entgelt nach der dort ausgewiesenen degressiven Preisstaffel. Der monatliche Gesamtpreis ist auf einen dort angegebenen Höchstbetrag gedeckelt (Cap); für Bestellungen oberhalb dieser Grenze fällt ein reduzierter Zusatzbetrag pro Bestellung an (Soft-Cap). Eine Bestellung im Sinne dieses Vertrages ist ein importierter, nicht stornierter Order-Datensatz pro Kalendermonat; Refunds und Stornos werden nicht separat gezählt. Der historische Initial-Import beim Onboarding ist kostenlos. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise.

(1a) Für Kunden mit Sitz in Deutschland wird die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % zusätzlich berechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt bei Vorliegen einer gültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer das Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG bzw. § 3a Abs. 2 UStG in Verbindung mit § 13b UStG); die Umsatzsteuer wird vom Kunden im jeweiligen Land seines Sitzes selbst angemeldet und abgeführt. Für Kunden mit Sitz in einem Drittland ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar (§ 3a Abs. 2 UStG). Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seine Sitzangaben und — soweit vorhanden — seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wahrheitsgemäß mitzuteilen und Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Erweist sich eine angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachträglich als ungültig, ist der Anbieter berechtigt, die Rechnung rückwirkend zu korrigieren und die geschuldete Umsatzsteuer nachzuberechnen.

(2) Die Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe, Inc., South San Francisco, California, USA). Der Kunde hinterlegt eine Zahlungsmethode über Stripe. Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Anbieter unter Nutzung von Stripe Invoicing; datenschutzrechtlich ist Stripe für die Zahlungsabwicklung eigenständig Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO (Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung). Die Verrechnung erfolgt in Euro (EUR); etwaige Wechselkurs- oder Bankgebühren beim Karten-Aussteller des Kunden trägt der Kunde.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich. Am Ende eines Kalendermonats wird die Anzahl der importierten Bestellungen ermittelt und der Gesamtpreis aus Grundgebühr und nutzungsabhängigem Entgelt berechnet. Die Rechnung wird in den ersten Tagen des Folgemonats über Stripe erstellt und automatisch von der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preisliste (Grundgebühr, Preisstaffel und weitere Bestandteile) höchstens einmal pro Kalenderjahr mit Wirkung zum Beginn eines Kalendermonats anzupassen, soweit sich die Kosten des Anbieters für die Bereitstellung des Dienstes ändern (insbesondere Personal-, Hosting- und Infrastrukturkosten, Lizenz- und Nutzungsgebühren für eingesetzte Drittanbieter-Dienste sowie gesetzliche Abgaben). Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und darf 7 % gegenüber dem zuletzt geltenden Preis nicht überschreiten; Preissenkungen sind unbeschränkt zulässig.

Die Ankündigung erfolgt mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung in Textform innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt der Preisanpassung zu. Der Anbieter wird in der Mitteilung gesondert auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 98,5 % im Jahresmittel an und unternimmt hierfür wirtschaftlich angemessene Anstrengungen. Dieses Ziel stellt keine Beschaffenheits- oder Erfolgsgarantie und keine zugesicherte Eigenschaft im Sinne der § 443 BGB dar. Das Verfügbarkeitsziel wird gemessen an der Gesamtzeit eines Kalenderjahres abzüglich:

• (a) geplanter Wartungsfenster gemäß Abs. (2);
• (b) Zeiten höherer Gewalt (§ 15);
• (c) Ausfälle, die auf Drittanbieter-APIs, dem Internet oder der Infrastruktur des Kunden beruhen.

(2) Die Verfügbarkeit gilt als gegeben, wenn der Dienst über das Internet erreichbar ist und seine Kernfunktionen (Login, Dashboard, Datenimport, Export) nutzbar sind. Geringfügige Beeinträchtigungen einzelner Module bleiben bei der Berechnung außer Betracht.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über den Dienst selbst angekündigt. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(4) Für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit angebundener Drittanbieter-APIs (insbesondere Marktplätze, Online-Shops, Warenwirtschaftssysteme, Zahlungsanbieter, Buchhaltungssysteme und Versanddienstleister) übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Ausfälle oder Einschränkungen dieser Dienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters; sie werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit gemäß Abs. 1 lit. c herausgerechnet.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus Verfügbarkeitsunterschreitungen richtet sich ausschließlich nach § 10.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Anwendung während der Vertragslaufzeit für die sich aus der Leistungsbeschreibung (§ 3) ergebenden Zwecke geeignet ist. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach § 535 ff. BGB mit den Modifikationen dieses § 9 und der Haftungsregelung in § 10.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 10).

(3) Der Anbieter wird sich mit angemessenem Aufwand bemühen, ihm gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben. Mängel sind per E-Mail an info@floone.de zu melden; der Kunde wirkt an der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang mit.

(4) FloOne ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung im Sinne der §§ 1, 2 StBerG bzw. § 2 RDG. Kontenrahmen-Zuordnungen, Steuerschlüssel, §-25a-Margenberechnungen sowie sämtliche durch den Dienst erzeugten Ausgaben (Buchungs- und Exportdatensätze, Umsatzsteuermeldungen, Rechnungen, Versandlabels, Bestands- und Lagerdaten) beruhen auf den vom Kunden und aus Drittsystemen gelieferten Daten. Die steuerliche und buchhalterische Würdigung, die Einhaltung der GoBD und sonstiger Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die formelle und materielle Rechnungsrichtigkeit verbleiben in der Eigenverantwortung des Kunden. Behördliche Meldepfade (UStVA, OSS via ELSTER/BZSt) sind nur im optionalen Buchhaltungs-Modul (§ 3) verfügbar; der Anbieter fungiert dabei als technisches Übermittlungsmedium im Namen und Auftrag des Kunden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von der Anwendung erzeugten Ausgaben — insbesondere Exporte, Meldungen, Rechnungen, Belege und Versandlabels — vor ihrer Verwendung, Weitergabe oder Übermittlung an Dritte oder Behörden auf Plausibilität, Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (§ 6 Abs. 1). Eine Verletzung dieser Prüfpflicht ist bei der Bemessung einer etwaigen Haftung des Anbieters als Mitverursachung nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

(6) Angebundene Drittanbieter (Marktplätze, Online-Shops, Zahlungsanbieter, Warenwirtschafts- und Buchhaltungssysteme sowie Versanddienstleister) können ihre Schnittstellen, Formate, Authentifizierungsverfahren, Nutzungsbedingungen oder Verfügbarkeit jederzeit und ohne Vorankündigung ändern, einschränken oder einstellen. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss; daraus resultierende Funktionsausfälle stellen keinen Mangel der Anwendung dar. Für die Beförderungsleistung des jeweiligen Versanddienstleisters wird keine Gewähr übernommen; der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Carrier zustande.

(7) Entfällt eine vom Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses tatsächlich genutzte Plattform- oder Marktplatz-Integration aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechzig (60) Tagen dauerhaft, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche wegen des Wegfalls bestehen nicht.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt und der Höhe nach zusätzlich begrenzt auf die Summe der Gebühren, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich an den Anbieter gezahlt hat.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus ausdrücklich übernommenen Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die zwingende Haftung nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen zumutbare Datensicherungen (Backups) seiner im Dienst verarbeiteten Daten vorzunehmen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist die Haftung des Anbieters für den Verlust von Daten der Höhe nach begrenzt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und anwendungsadäquater Sicherung eingetreten wäre.

(7) Verletzt der Kunde seine Prüfpflicht nach § 9 Abs. 5, ist dies bei der Bemessung einer etwaigen Haftung des Anbieters als Mitverursachung nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer des Anbieters in gleichem Umfang und mit denselben Ausnahmen wie für den Anbieter selbst.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen im Dienst oder per E-Mail an info@floone.de erfolgen. Während der kostenlosen Testphase kann der Vertrag jederzeit fristlos durch Löschung des Accounts oder formlose Mitteilung gekündigt werden.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung des Entgelts trotz Mahnung länger als dreißig (30) Tage in Verzug ist;
• der Kunde wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend verletzt;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 12 Datenexport bei Vertragsende

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen die Möglichkeit, seine im Dienst gespeicherten Daten zu exportieren.

(2) Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden unwiderruflich und vollständig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Der Anbieter unterstützt den Kunden auf Anfrage in angemessenem Umfang beim Export seiner Daten. Standardmäßig stehen tabellarische Exportformate für Bestellungen, Rechnungen und Buchungen, marktübliche Buchungsstapel-Formate für gängige Buchhaltungssysteme, strukturierte Rechnungsformate sowie ein Roh-Datenexport über die Programmierschnittstelle des Dienstes zur Verfügung. Der jeweils aktuell unterstützte Umfang ergibt sich aus der In-App-Dokumentation. Weitergehende Migrationsleistungen können gesondert vereinbart und vergütet werden.

§ 13 Datenschutz

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Auftragsverarbeitung), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird dem Kunden mit Vertragsschluss automatisch zur Verfügung gestellt und ist jederzeit unter floone.de/avv abrufbar.

(3) Sämtliche Kunden- und Buchhaltungsdaten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland (Rechenzentrum der Hetzner Online GmbH) innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Der Anbieter ist eine in Deutschland ansässige natürliche Person; ein administrativer Zugriff (Wartung, Support, Administration) erfolgt aus Deutschland. Eine Verlagerung der Datenspeicherung in Drittländer findet nicht statt. Drittland-Übermittlungen finden nur in dem in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag beschriebenen Umfang statt (insbesondere für den Versand transaktionaler E-Mails über Resend Inc., USA, abgesichert durch das EU-US Data Privacy Framework und ergänzende Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO).

(4) Im Verhältnis der Parteien ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm eingegebenen bzw. über APIs importierten personenbezogenen Daten (z. B. Kundendaten aus Bestellungen). Der Anbieter ist insoweit Auftragsverarbeiter.

§ 14 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Details, Zugangsdaten, Kundendaten sowie Informationen über interne Prozesse und Strategien.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort und endet erst, wenn die betreffenden Informationen allgemein bekannt werden, ohne dass dies auf einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht beruht.

(4) Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die (a) bei Erhalt bereits öffentlich bekannt waren, (b) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, (c) der empfangenden Partei bereits vor Erhalt rechtmäßig bekannt waren oder (d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist.

(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Kriege, Terroranschläge, behördliche Anordnungen und Verbote, großflächige Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder der Stromversorgung, DDoS-Angriffe auf die Infrastruktur des Anbieters, flächendeckende oder branchenweite Streiks und Aussperrungen, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich der betroffenen Partei liegen, sowie sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegende Ereignisse.

(3) Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Auswirkungen des Ereignisses so gering wie möglich zu halten.

§ 16 Änderungsvorbehalt

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:

• (a) Anpassung an geänderte gesetzliche oder behördliche Vorgaben (insbesondere Datenschutz-, Steuer-, Verbraucher-, Produkthaftungsrecht);
• (b) Klarstellungen, redaktionelle Korrekturen oder Beseitigung von Auslegungszweifeln, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht zu Lasten des Kunden verschieben;
• (c) Anpassung an höchstrichterliche Rechtsprechung, soweit diese einzelne Klauseln betrifft.

Solche Änderungen werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den Wortlaut der geänderten Bestimmungen sowie das Datum des Inkrafttretens. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen, sofern in der Mitteilung gesondert auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(2) Änderungen, die wesentliche Vertragsbestandteile betreffen — insbesondere Änderungen des Hauptleistungsumfangs, der Vergütung (geregelt in § 7), der Bestimmungen zu Haftung, Haftungsbeschränkung, Gewährleistungsausschluss oder Rechtsmitteln (§§ 9, 10), der Rechtswahl- und Gerichtsstandsregelung (§ 17) oder der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen — bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden in Textform. Eine Zustimmungsfiktion durch Schweigen ist insoweit ausgeschlossen.

(3) Widerspricht der Kunde einer Änderung nach Abs. 1 oder verweigert er die Zustimmung nach Abs. 2, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Bis zur Beendigung des Vertrages gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen. Dies gilt nicht, soweit für den jeweiligen Kunden ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht, der nach zwingendem Recht nicht abbedungen werden kann; in diesem Fall tritt der gesetzlich zwingende Gerichtsstand an die Stelle der vorstehenden Regelung, ohne dass die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages berührt wird.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Soweit eine Haftungsbeschränkung, ein Haftungsausschluss, ein Gewährleistungsausschluss oder eine Begrenzung von Rechtsmitteln nach dem maßgeblichen zwingenden Recht — insbesondere aufgrund zwingender Vorschriften am Sitz des Kunden — ganz oder teilweise unzulässig oder nicht durchsetzbar ist, gilt die betreffende Bestimmung im größtmöglichen zulässigen Umfang fort.

(4) Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und die deutsche Fassung ist ausschließlich maßgeblich. Etwaige Übersetzungen dienen nur der Verständigung mit Kunden mit Sitz im Ausland und begründen keine eigenständige, vom deutschen Wortlaut abweichende Bedeutung.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. E-Mail ist als Textform ausreichend.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

(7) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.